Aus dem Juni-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 52 + 60 – Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK
die GAK, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für unsere nationale Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume. Zusammen mit den europäischen Geldern aus der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik sind diese Bundesmittel für Schleswig-Holstein ein wesentlicher und unverzichtbarer Teil der Finanzierung des Küstenschutzes, des Hochwasserschutzes, der ländlichen Entwicklung und der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Im Förderbereich 1 der Integrierten ländlichen Entwicklung soll zum Beispiel mit der Förderung der Ortskernentwicklung und der Daseinsvorsorge die Attraktivität der Dörfer und Städte im ländlichen Raum erhalten und weiterentwickelt werden. Viele ländliche Regionen bei uns im Land stehen vor großen Herausforderungen wie beispielsweise dem Gebäudeleerstand oder auch der Tragfähigkeit der Infrastruktur. Im Bereich der Daseinsvorsorge werden Mehrfunktionenhäuser gefördert wie MarktTreffs oder multifunktionale Bildungshäuser. Bundesweit modellhaft ist zurzeit ein gemeinsames Projekt mit dem Kreis Steinburg zur nachhaltigen Nutzung vorhandener dörflicher Bausubstanz.
Im Förderbereich 8 findet sich der große Bereich des Küstenschutzes. Gerade hier in Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, war, ist und bleibt der Küstenschutz eine der zentralen Landesaufgaben, erst recht unter Berücksichtigung der Klimakrise und eines steigenden Meeresspiegels. Es sind neben den jährlichen Vorlandarbeiten zum Beispiel auch investitionsstarke Maßnahmen wie Sandvorspülungen, Deich- oder Deckwerksverstärkungen. Dies betrifft häufig die Westküste, die Inseln, Halligen und auch Eiderstedt. Aber auch auf die Verbesserung des Hochwasserschutzes der Kommunen an der Ostsee wird ein besonderer Fokus gelegt.
Schleswig-Holstein ist angewiesen auf eine konstante Unterstützung des Bundes. Die Ankündigung des Bundesministers im Frühjahr, bei der GAK um 150 Millionen Euro zu kürzen, hat deshalb für berechtigte Aufregung gesorgt. Auch wenn diese Ankündigung nach kurzer Zeit dementiert wurde, bleibt ein Gefühl der Verunsicherung zurück. Wenn die Höhe der Mittel gleichbleibt, daraus aber neue Aufgaben zusätzlich zu finanzieren sind, ist dies ebenfalls schwierig.
Und damit komme ich zu dem Antrag des SSW – Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK. Steinriffe sind wertvolle Lebensräume der Ostsee. Sie bieten Halt für Großalgen, Rückzugsräume für Kleintiere und Kinderstuben für Fische. Sie sind gesetzlich geschützte Biotope und Teil des europäischen Lebensraumtyps Riffe. Wer Steinriffe wiederherstellt, stärkt also Biodiversität, Fischbestände und natürlichen Klimaschutz zugleich. Dabei geht es auch um die Reparatur historischer Schäden. Durch die Steinfischerei wurden im 19. und 20. Jahrhundert große Mengen an Steinen aus der Ostsee entnommen. Damit gingen harte Strukturen verloren, die für viele Arten entscheidend sind. Diese Eingriffe wirken bis heute nach.
Deshalb ist es richtig, dass die Wiederherstellung von Riffen im Aktionsplan Ostseeschutz 2030 benannt ist. Klar ist aber auch: Das muss sorgfältig geplant werden. Die Belange der Fischerei müssen angemessen berücksichtigt werden. Und dort, wo Fragen des Küstenschutzes berührt sind, hat der Küstenschutz Vorrang.
Gerade deshalb ist die Finanzierungsfrage wichtig. Steinriffe können ökologische und in bestimmten Fällen auch dämpfende Wirkungen auf Wellenenergie haben. Als klassische Küstenschutzmaßnahme werden sie nicht ohne Weiteres über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz förderfähig sein. Denn die GAK ist auf den Schutz der Küsten und des Hinterlandes vor Überflutung, Landverlusten und Sturmfluten ausgerichtet, also auf konkrete Küstenschutzbauwerke und nachweisbare Küstenschutzwirkungen. Die ökologische Wiederherstellung eines Riffs ist demgegenüber in erster Linie eine Naturschutz- und Meeresschutzmaßnahme.
Darum ist es richtig, dass wir alternative Finanzierungswege prüfen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ostsee nicht nur verwalten, sondern ihre natürlichen Lebensräume Schritt für Schritt wiederherstellen.
