Aus dem Dezember-Plenum des schleswig-holsteinischen Landtags.
Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen – das muss natürlich die Aufgabe der Landesregierung sein. Und selbstverständlich bekennt sich der Landtag zu einem Küstenschutz, der den künftigen Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Dies hier nochmal zu betonen ist wichtig und richtig. Aber die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels sind selbstverständlich Grundlage des aktuellen Generalplans Küstenschutz des Landes Schleswig-Holstein und auch des Fachplans Küstenschutz Ostsee.
Die Ostsee wird oft unterschätzt! Auch hier kann es zu schweren Sturmfluten kommen. Wir haben es alle gerade erst erlebt – die schlimmste Sturmflut seit mehr als 100 Jahren hat an vielen Orten entlang der Ostseeküste schwere Schäden und Verwüstungen angerichtet. Über die Schäden an Sachwerten und an den Deichen selbst haben wir bereits viel gesprochen, hier im Landtag wie auch mit den Menschen vor Ort. Schäden an Leib und Leben haben wir durch die Flut dagegen glücklicherweise nicht zu beklagen, trotz Rekordpegelständen.
Die Landesschutzdeiche haben gehalten, hier hat der Küstenschutz seine Aufgabe erfüllt. Niemand kann vorhersehen, wann die nächste Sturmflut kommt. Deshalb ist es zunächst einmal wichtig, die Wehrhaftigkeit der Deiche wiederherzustellen. Die Notsicherungsmaßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen, die Wiederherstellung der Deiche ist auf dem Weg. Für die tatkräftige aber auch extrem schnelle Arbeit gilt mein Dank insbesondere den Mitarbeitenden des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz. Und ja, auch ich finde eine personelle Stärkung dort wichtig und notwendig!
In einem nächsten Schritt müssen wir überlegen, wo Verbesserungen über das bisherige Maß notwendig werden. Durch ein umfassendes Screening und intensive Gespräche mit örtlichen Verbänden, Gemeinden und Kreisen sollen Regionaldeiche identifiziert werden, die zu Landesschutzdeichen umgewidmet werden könnten. Der Prozess ist bereits gestartet und auch Minister Goldschmidt hat dazu im Ausschuss und auch hier im Landtag berichtet. Zum Blick nach vorn gehört aber auch das, was hier bereits mehrfach betont wurde: das, was heute ein Jahrhunderthochwasser ist, wird uns künftig sehr viel häufiger treffen. Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel, aber auch die Häufigkeit von Extremwetterereignissen.
Auch aufeinanderfolgende Hochwasser können öfter und in kürzerer Folge auftreten. Ist ein Deich also beschädigt, bleibt künftig weniger Zeit diesen wieder zu reparieren. Klar ist also: Mit Blick auf den Meeresspiegelanstieg wird sich die Ostseeküste in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Bei der dadurch notwendigen Weiterentwicklung des Küstenschutzes müssen wir wissenschaftsbasiert vorgehen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, der Ostsee dort, wo es möglich ist, mehr Raum zu geben. Dies haben auch die Wasser- und Bodenverbände bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses betont.
Wissenschaftler*innen des Kiel Marine Science Zentrums kommen in ihren Ergebnissen zu dem Schluss, dass kontrollierte Deichrückverlegungen und natürliche Pufferzonen zwischen Meer und Deich mit anderen und auch bereits bewährten Küstenschutzmaßnahmen kombiniert werden müssten, um ein Überflutungsrisiko zu reduzieren. Besonders effektiv sind demnach Küstenfeuchtgebiete, die mit ihrer Vegetation einen natürlichen Beitrag zum Küstenschutz leisten.
In diesen Pufferzonen können sich selten gewordene Lebensräume wie Salzwiesen und Schilfröhrichte entwickeln, die auch zur Erhaltung der Biodiversität beitragen. Synergien zwischen Naturschutz und dem Küstenschutz sollten zukünftig stärker genutzt werden. Ein ausgeglichenes Gesamtkonzept für die Ostseeküste muss auch den Schutz der Küstenlebensräume beinhalten und Bestandsschutz für dynamische Küstenelemente wie zum Beispiel Nehrungshaken berücksichtigen. Wir müssen klar im Blick haben, dass wir an der Ostseeküste Raum und Pufferzonen für den steigenden Meeresspiegel brauchen, gleichzeitig müssen wir aber auch in den Städten, Gemeinden und Siedlungen nachhaltige Lösungen finden.
Ein weiter so, auch in den Planungen für Städtebau, Hafenanlagen und Infrastruktur kann es nicht geben.
Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen.
