Presseinformation zu dem von der Landesregierung veröffentlichten Eckpunktepapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Dirk Kock-Rohwer, der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagt:
„Mit der Vorlage dieses Papiers hat die Landesregierung den Beschluss des Landtages aus dem März umgesetzt. Ich danke der Landesregierung für diese zukunftsweisende Positionierung. Jetzt gilt es, diese Eckpunkte in die Debatte um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 zu tragen und im europäischen Diskurs nach vorne zu bringen. Dafür brauchen wir ein möglichst gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern sowie weiteren Bündnispartner*innen auf EU-Ebene. Die von der EU-Kommission zwischenzeitlich vorgelegten Entwürfe gehen teilweise in eine andere Richtung. Sie sind auf breite Kritik gestoßen. Insbesondere der Vorschlag einer quasi Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik - die wir ablehnen - ist heftig umstritten. Auch die Zivilgesellschaft wird in der Debatte eine wichtige Rolle spielen. Agrarpolitik ist auch Politik für die ländlichen Räume, ist Klima-, Naturschutz- und Gewässerschutzpolitik, ist vieles mehr. Allein der gesellschaftliche Mehrwert kann die hohen Zahlungen an den Sektor Landwirtschaft zukünftig noch rechtfertigen. Daran wird sich die zukünftige Förderung orientieren müssen. Schleswig-Holstein hat sich mit seinen Pilotprojekten zur Gemeinwohlprämie gut aufgestellt und gezeigt, wie dieser Mehrwert verwirklicht werden kann.“
Die naturschutzpolitische Sprecherin Silke Backsen ergänzt:
„Für den Erhalt der Biodiversität brauchen wir gesunde Agrarökosysteme und die Förderung von Nachhaltigkeit im ländlichen Raum. Landwirtschaft und Naturschutz können und müssen Hand in Hand gehen. Dazu gehört eine faire Vergütung von Gemeinwohlleistungen, verknüpft mit wirksamen Rahmenbedingungen für echten Natur- und Artenschutz. Das von den Ministerien gemeinsam vorgelegte Papier ist ein starkes und richtiges Signal aus Schleswig-Holstein.“
