In die Agrarministerkonferenz haben mehrere Bundesländer einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Vetorecht des Umweltbundesamtes bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abzuschaffen und Zulassungsverfahren zu vereinfachen.
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen:
„Pestizide sind Gifte, das ist Teil ihrer Funktion. Diese Gifte haben Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Biodiversität und sie tragen zum Insektensterben bei. Zudem gefährden sie unsere Gesundheit. Bevor solche Gifte in der Umwelt versprüht werden, ist es selbstverständlich, dass das Umweltbundesamt ein Vetorecht hat und auf wissenschaftlicher Grundlage mitentscheidet. Zulassungsverfahren effizienter und zügiger zu gestalten, kann man fordern, aber nicht auf Kosten von Umwelt und Gesundheit.
Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein haben wir vereinbart, dass wir den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmaßnahmen so gering wie möglich halten wollen. Wie der Vorstoß in der Agrarministerkonferenz dazu beitragen soll, ist mir schleierhaft. "
Der agrarpolitische Sprecher Dirk Kock-Rohwer ergänzt:
„Beim Anbau von Kulturpflanzen, egal ob im Ökolandbau oder konventionell, sind Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit zentrale Themen. Dafür gibt es aber auch natürliche Methoden. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln überflüssig zu machen, oder zumindest auf wenige Ausnahmesituationen zu beschränken. Die Lebensmittelsicherheit in Europa ist nicht bedroht, wenn wir mit natürlichen Methoden Böden und Pflanzen gesund erhalten. Eher geschieht das, wenn wir uns weiter abhängig machen von einer energieintensiven agrarchemischen Industrie, wenn wir zu enge Fruchtfolgen haben und wenn das Spektrum der Sorten und Arten, die wir anbauen, immer kleiner wird."
