Aus dem Dezember-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 4+28+33 – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026; Einzelplan 13.
wir haben heute mit Blick auf den Haushalt schon über viele Themen gesprochen, darunter Bildung, Soziales oder Innere Sicherheit. Und das mit Recht, sind das doch wichtige Themen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mindestens ebenso viel Bedeutung müssen wir aber auch dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geben. Und genau hier möchte ich heute den Blick auf den Einzelplan 13 richten. Denn er beantwortet die Fragen, wie ernst wir die Biodiversitätskrise nehmen, wie entschieden wir dem Verlust an Artenvielfalt begegnen und welchen Stellenwert Natur-, Umwelt und Klimaschutz in Schleswig-Holstein tatsächlich haben.
25 Millionen Euro stellen wir beispielsweise für den biologischen Flächenschutz, für Natura 2000 und Artenschutz bereit, darunter fallen Maßnahmen wie Biotopkartierung, Vogelschutz und die Wiederherstellung unserer Moore. Ein Teil dieser Mittel geht direkt an unsere Kreise und Gemeinden, also dahin, wo Natur- und Artenschutz konkret umgesetzt werden. Mit 12,7 Millionen Euro setzen wir unsere Biodiversitätsstrategie weiter um. Diese Strategie basiert auf drei Säulen: Planung und Projektumsetzung, Bildung, Vernetzung aller Kräfte für die Biodiversität. Mit drei Millionen Euro fördern wir natürlichen Klimaschutz, der die Artenvielfalt stärkt und zugleich Kohlenstoff speichert. Und mit 23 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz unterstützen wir direkt Landwirt*innen bei Maßnahmen für Artenvielfalt und Naturschutz.
Liebe Kolleg*innen, diese Mittel sind dringend notwendig, um auch hier in Schleswig-Holstein eine Trendumkehr einzuleiten und um unsere Lebensgrundlagen zu schützen: gesunde Böden, reine Luft, sauberes Wasser und intakte Meere. Aus unserer Sicht können wir uns im Naturschutz keine Kürzungsvorschläge leisten und wir werden diese natürlich auch nicht mitgehen. Wir wollen auch 2026 einen weiteren Schritt nach vorn gehen. Deshalb treiben wir die zügige Ausweisung von über 1.000 Hektar neuer Schutzgebiete voran. Deshalb arbeiten wir aktiv an der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung, die uns verpflichtet, geschädigte Natur wiederherzustellen – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme.
Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf: Neben der Fortführung etlicher laufender Projekte und Maßnahmen stärken wir etwa den Wiesenvogelschutz auf Eiderstedt mit einer besseren Ausstattung der Integrierten Station an der Westküste. Wir stellen einen strukturellen Beitrag für die Beteiligung an der Munitionsbergung zur Verfügung. Die Aufgabe, Altmunition aus Nord- und Ostsee zu bergen, ist riesig und wird uns Jahrzehnte beschäftigen. Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder hier schnell zu einer belastbaren Verständigung kommen. Und wir legen ein Sonderprogramm zur Erkundung und Eindämmung von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien, auf. Wir müssen wissen, wo diese Stoffe im Boden und Grundwasser sind und wir müssen handeln können. Auch das ist Daseinsvorsorge!
Schaut man einmal auf die aktuellen Veröffentlichungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dann findet man dort sehr schnell einen Artikel über die planetaren Grenzen. Die neun planetaren Grenzen bilden die Funktionsweise des Erdsystems ab. Es ist ein Netzwerk miteinander verbundener lebenswichtiger Prozesse, das innerhalb sicherer Limits bleiben muss, damit die Menschheit sicher leben kann und die Natur widerstandsfähig bleibt. Diese Grenzen werden anhand zentraler Indikatoren festgelegt, ähnlich den Vitalzeichen in einem Gesundheitscheck, um die Lage des Planeten zu erfassen. Mittlerweile sind sieben der neun kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems überschritten.
Der Zustand unserer Erde verschlechtert sich massiv, doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich. Wir können etwas tun, gemeinsam und über alle Bereiche hinweg, global aber eben auch hier in unserer Verantwortung und direkt vor Ort.
Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken – bei den Naturschutzverbänden, bei den vielen Ehrenamtlichen, bei Ranger*innen, bei allen Bürger*innen, die sich täglich für den Schutz unserer Natur einsetzen. Ihr Engagement trägt diesen Haushalt mit. Ohne Sie wären viele Projekte nicht möglich.
Herzlichen Dank.
