Aus dem Januar-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu TOP 22: Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes
„Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern“
„Handeln statt verbieten – Allianz für die Ostsee statt Nationalpark Ostsee“
„Einsetzung einer Enquete-Kommission – Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“
„Verfahren respektvoll zu Ende bringen und den Schutz der Ostsee vorantreiben“
Das sind die Überschriften einiger Reden und Anträge, die in den letzten Monaten hier im Plenum zum Thema Ostsee, Ostseeschutz und Konsultationsprozess zu einem möglichen Nationalpark Ostsee gehalten wurden.
Der heutige Antrag meiner Kollegin Sandra Redmann, „Ostseeschutz – Bewahrung unseres Maritimen Schatzes“, beinhaltet, dass der Landtag im 1. Quartal 2024 eine Expert*innen-Anhörung zu Maßnahmen zum Schutz der Ostsee durchführen soll.
Vor vier Monaten lautete die Überschrift des Antrags meiner Kollegin Redmann und meines Kollegen Dirschauer „Verfahren respektvoll zu Ende bringen und den Schutz der Ostsee vorantreiben“.
In den Debatten ist klar geworden: es gibt auch in diesem Haus einen politischen Konsens zum Schutz der Ostsee. Ich könnte bei beiden Anträgen zustimmen, denn eine Expert*innen-Anhörung mit einer zwischen allen Fraktionen abgestimmten Liste der Anzuhörenden ist auf jeden Fall richtig und wichtig.
„Verfahren respektvoll zu Ende bringen“ - genau da stehen wir und genau das machen wir!
Wir bringen ein Verfahren zu Ende und können uns dann über mögliche Anhörungen und die Verständigung auf konkrete Maßnahmen unterhalten.
Der Konsultationsbericht ist veröffentlicht und wurde uns im Umwelt- und Agrarausschuss am 17. Januar vorgestellt.
Aus allen Berichten, Anschreiben und Vorschlägen, die im Laufe des Prozesses eingegangen sind, wird es nun in den nächsten Wochen einen Vorschlag der Regierung geben.
Ich schlage vor, dass wir dieses Ergebnis abwarten und uns dann über das weitere Vorgehen im Ausschuss und auch gerne wieder hier im Plenum austauschen.
Laut Koalitionsvertrag ist auf jeden Fall klar, dass wir im Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen anstoßen wollen.
Dies haben wir auch schon getan haben und werden es auch weiterhin tun.
Dieser einzigartige Naturraum soll und muss künftig besser geschützt werden.
Darin sind sich alle einig!
Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde und der uns im Umweltausschuss ausführlich und anschaulich dargestellt wurde.
Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer, Eutrophierung belastet das Ökosystem, Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei.
Und zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung.
Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt drastisch ab!
Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum, ein einzigartiges Ökosystem, welches wir unbedingt erhalten müssen.
Ich komme nochmal zurück zum Abschlussbericht.
Dort wird detailliert aufgeführt, wie die Ergebnisse der einzelnen Workshops ausfallen – in der Mehrzahl der Workshops wurde ein Nationalpark als Instrument abgelehnt oder zumindest vermehrt kritisch gesehen,
im Workshop unter Beteiligung der Naturschutzverbände wurde er klar befürwortet. Der Raum und die Expertise für sachorientierte Debatte wurde leider nicht immer angenommen, zum Teil kursierten Fehlinformationen und Gerüchte. Hier können wir für zukünftige Prozesse noch dazulernen.
Bei aller im Rahmen des Konsultationsprozesses geäußerten Kritik ist aber durch die repräsentative Umfrage des BUND auch klar geworden, dass eine Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein der Idee eines Nationalparks Ostsee durchaus aufgeschlossen gegenüer steht.
Das Gleiche fordern über 93.000 Menschen, die die Petition „Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!“ unterschrieben haben: Mehr Ostseeschutz.
Und wir sind als Land in der Pflicht, internationale und nationale Meeresschutzvorgaben umzusetzen. Diese sind klar benannt z.B. in der EU-Biodiversitätsstrategie, im Montreal-Abkommen oder in der Biodiversitätsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.
Wir befürworten alle über Parteigrenzen hinweg die Ergebnisse der Ostsee-Parlamentarier-Konferenz, die auch ganz klar deutlich mehr verbindlichen Ostsee-Schutz fordern.
Dann muss es jetzt auch endlich in die Umsetzung gehen.
Denn wir brauchen eine ökologisch intakte Ostsee. Und die Ostsee braucht jetzt uns!
