Presseinformation / 10.12.2024
Zur Vorstellung der Nachschiebeliste zum Haushalt 2025 durch die Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Mit der Nachschiebeliste reagiert die Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen für den Haushalt und für das Land. Aufgrund der aktuellen Situation bei Northvolt und der damit verbundenen Zahlung des Landes von 300 Millionen Euro an den Bund im Rahmen einer Gewährleistung erhöht sich der Kreditbedarf. Gleichzeitig investiert das Land zusätzlich in wichtige Bereiche wie Schulsanierung, Ostseeschutz sowie Sicherheit und Integration. Das ist ein wichtiges Signal.
Die umweltpolitische Sprecherin Silke Backsen ergänzt:
Als Land zwischen den Meeren steht Schleswig-Holstein angesichts des Klimawandels vor besonderen Herausforderungen. Die Sturmflut im Oktober vor einem Jahr hat gezeigt, wie vulnerabel auch die Ostseeküste in einigen Abschnitten ist. Daher halte ich es für richtig und notwendig, trotz angespannter Haushaltslage die Landesmittel für den Ostseeküstenschutz anzuheben.
