Aus dem Juli-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 33+50 – "Einführung hauptamtlicher Wehrführungen".
Unsere Feuerwehren im Land leisten Herausragendes. Sie sind bei Feuer, Sturm, Überschwemmungen und Unfällen, aber auch bei Rettungsaktionen von Haustieren und vielen anderen Notfällen immer an Ort und Stelle, um zu helfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt und unser großer Dank.
Die Anforderungen an unsere Feuerwehren sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl der Einsätze hat sich erhöht, die Technik wird komplexer und auch die Bürokratie wächst. Gerade für die Wehrführungen kann das eine große Belastung darstellen. Es ist auch unsere Verantwortung, diese Entwicklung ernst zu nehmen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Der vorliegende Antrag zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen benennt ein reales Problem: In größeren Städten und Gemeinden mit mehreren hundert Einsätzen im Jahr kann das Ehrenamt an seine Grenzen stoßen. Dass wir darüber sprechen und nach Lösungen suchen, wie wir diese Belastungen auffangen können, ist richtig und notwendig. Gerade auch die Wehrführungen tragen eine hohe Verantwortung.
Es stellen sich aber auf der anderen Seite auch viele praktische Fragen: Wie sieht es mit der Arbeitsbelastung konkret aus, ist diese bei den Ortswehren höher? Was passiert, wenn ein hauptamtlicher Wehrführer abgewählt wird, aber fest angestellt ist? Wie gestalten wir Übergänge zurück in den ursprünglichen Beruf? Und wie können wir sicherstellen, dass solche Modelle nicht zu Lasten kleinerer Wehren oder der kommunalen Haushalte gehen?
Auch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass viele ehrenamtliche Wehrführer ihre Aufgabe aus Überzeugung und neben einem erfüllenden Hauptberuf ausüben. Nicht trotz, sondern gerade wegen ihres Engagements in der Gemeinschaft. Für sie braucht es nicht unbedingt eine hauptamtliche Lösung, sondern mehr Unterstützung im Hintergrund: Feuerwehrverwaltungsfachkräfte sind denkbar, mehr digitale Systeme, weniger Bürokratie. Die Erstellung von Dienstplänen, Leistungsverzeichnissen und das Schreiben von Einsatzberichten sind Aufgaben, die ja nebenbei erledigt werden müssen.
Wir sollten breit diskutieren, wie der ehrenamtliche Dienst in der Feuerwehr gestärkt werden kann. Wir müssen wahrscheinlich mehr auf die persönlichen Lebenssituationen eingehen und auch Auszeiten anbieten, etwa bei der Geburt eines Kindes oder der Pflege Angehöriger
Darüber lässt sich gut mit den relevanten Akteuer*innen im Innen- und Rechtsausschuss sprechen und schauen, welche Modelle praktikabel und finanzierbar sind und wo sie gebraucht werden. Eine Einheitslösung wird es nicht geben. Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes kann natürlich an vielen Stellen helfen und entlasten, aber es gibt eben keine Aufgabe, die das Land zusätzlich bestellen kann, ohne dass die Kommunen Konnexität anmelden.
Eine moderne Feuerwehrpolitik bedeutet auch, für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte zu sorgen. Eigentlich ist eine Rücksichtnahme durch §1StVO abgedeckt, aber wir unterstützen ausdrücklich den Antrag zum besseren Schutz bei Einsätzen im Straßenverkehr. Denn: Wer hilft, verdient Schutz!
Die Idee einer spezifischen Regelung zum Schutz von Einsatzkräften wollen wir alle gemeinsam auf den Weg bringen mit der Vorgabe von Schrittgeschwindigkeit und ausreichend Abstand beim Passieren von Einsatzstellen, einem verpflichtenden Spurwechsel, aber auch mit einer deutlichen Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts.
Das Projekt „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein als wichtigen Impulsgeber für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit von Einsatzkräften im öffentlichen Verkehrsraum begrüßen auch wir und möchten an dieser Stelle auch nochmal einen großen Dank und unseren Respekt aussprechen!
Rücksichtnahme, Vorsicht und Verkehrssicherheit durch Abstand und Geschwindigkeitsbegrenzung sollten an Einsatzstellen selbstverständlich sein, aber gerne auch nicht nur dort!
Vielen Dank.
