Aus dem Februar-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 24 – "Anpassung des Aktionsplans Ostseeschutz zur Sicherung der Küstenfischerei"
Im März letzten Jahres hat die Landesregierung mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz der schleswig-holsteinischen Ostsee verabschiedet.
Von März 2023 bis März 2024 hat mit dem Konsultationsprozess zu einem möglichen Nationalpark ein noch nie dagewesenes Beteiligungsverfahren stattgefunden. In acht Fachworkshops und einem Verzahnungsworkshop kamen all diejenigen zu Wort, die die Ostsee nutzen und sie schützen wollen. Naturschutzverbände ebenso wie die Fischereiverbände, aber auch Fischer*innen, Landwirt*innen, Wassersportler*innen, Vertreter*innen von Kreisen und Kommunen, auch die regionale Wirtschaft und der Tourismus. 379 Personen haben sich für ihre Organisationen oder als Privatperson dort eingebracht.
Thematisch stand dabei auch immer der Ostseeschutz insgesamt im Vordergrund, nicht nur die Frage Nationalpark ja oder nein. Immer wurde auch gefragt, welche alternativen Lösungen zu einem wirksamen Gebietsschutz führen können. Das Ergebnis kennen wir:
Einen Nationalpark Ostsee gibt es erst einmal nicht und ja, das finde ich immer noch schade.
Aber der Prozess hat aufgezeigt, dass für alle Beteiligten der Wunsch nach mehr Ostseeschutz unstrittig ist. Und so hat die Landesregierung einen umfassenden und ausgewogenen Aktionsplan vorgelegt, in den die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen, die Berichte und die im Konsultationsprozess formulierten Positionen eingeflossen sind.
Die Umsetzung dieses Aktionsplans hat bereits begonnen. Zentraler Punkt und auch Anlass der heutigen Debatte ist dabei die Ausweisung von drei neuen Naturschutzgebieten: von der Schlei bis Gelting, in der südlichen Hohwachter Bucht und westlich von Fehmarn. Die Kulissen für diese Schutzgebiete wurden nicht willkürlich gezogen, sondern orientieren sich an den dort vorhandenen Schutzgütern: beispielsweise Riffstrukturen und Seegraswiesen, die Schutz bieten für Jungfische, Gebiete mit erhöhtem Schweinswalvorkommen, Rastvögel-Hotspots und andere Schwerpunktgebiete mariner Lebewesen. Jedes der genannten Gebiete umfasst gleich mehrere dieser Kategorien.
Der nächste Schritt zur Ausweisung der Schutzgebiete ist nun das im Landesnaturschutzgesetz vorgesehene Beteiligungsverfahren. Auf Basis eines konkreten Entwurfs einer Schutzverordnung können hier alle noch einmal Stellung nehmen, können Positionen und Bewertungen einbringen. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Der Erhalt der Küstenfischerei bedingt die enge Einbindung und Absprache mit dem Berufsstand, um sowohl die Fischerei als auch auch Naturschutznahmen erfolgreich gestalten zu können. Auch mir ist in diesem Prozess wichtig, dass die Fischerei und die Fischer*innen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Veränderungen der Fischerei-Fangkulisse werden mit den Fischereiverbänden im Rahmen der dafür vorgesehenen Beteiligungsverfahren erörtert, exakt so steht es im Aktionsplan und nicht wie die FDP es in ihrem Antrag formuliert und von einem Verbot der Küstenfischerei spricht!
Eins ist aber auch klar: Ohne Meeresschutz keine Fische!
Wir müssen jetzt handeln. Hohe Nährstoffeinträge und Sauerstoffarmut, verrostende Munition, PFAS und andere Schadstoffe, globale Erwärmung, Plastikmüll, Geisternetze und ja, auch die Fischerei – das Ökosystem Ostsee steht unter einem unglaublichen Druck. Und verantwortlich für diesen Druck sind wir, die Menschen. Die Folge: Ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt und zum Beispiel auch sauerstoffarme Todeszonen.
Die Probleme werden bereits seit Jahren benannt, wie zum Beispiel von der HELCOM in ihren Berichten und auch seit Jahren haben wir bereits internationale Meeresschutzziele, die wir national endlich auch umsetzen müssen. Also lassen Sie uns weiter machen, vorangehen und die Ostsee als wundervollen, faszinierenden und belebten Lebensraum bewahren.
Zur Erinnerung: Über 93.000 Menschen haben Anfang letzten Jahres die Petition „Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!“ unterschrieben und fordern dort das Gleiche wie wir hier:
Mehr Naturschutz, mehr Meeresschutz, mehr Ostseeschutz. Diesem Ruf folgen wir und werden den Aktionsplan Ostseeschutz weiter umsetzen.
