Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der EU-Kommission zur künftigen Förderpolitik der EU.
Die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben sagt:
„Der Vorschlag der Kommission bestätigt das, was schon in den letzten Monaten befürchtet wurde und zu zahlreichen Stellungnahmen in den Landtagen und auch im Ausschuss der Regionen geführt hat. Die Kommission will die Mittel für die ländlichen Räume in die Obhut der Nationalstaaten geben. Das ist ein Rückschritt für die europäische Kohäsionspolitik.
Ich sehe die Gefahr, dass die großartige Arbeit, z.B. der Aktivregionen in Schleswig-Holstein, ausgebremst wird. Das ist aber genau die Möglichkeit, Europapolitik jenseits von Verordnungen sichtbar zu machen. Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau geht auch ohne die Stärkung der Nationalstaaten.“
Ich, als naturschutzpolitische Sprecherin ergänze:
„Dieser Vorschlag schwächt nicht nur die ländlichen Regionen, er schwächt auch den Natur- und Klimaschutz. Es soll jetzt den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, welchen Anteil der Förderung in Programme fließen, die dem Natur- und Klimaschutz dienen, wie zum Beispiel für den Ökolandbau, den Vertragsnaturschutz oder einer naturnahen Gewässerunterhaltung. Damit besteht die Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten hier in einen Unterbietungswettbewerb eintreten.
Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.“
