Aus dem März-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 9 – "Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen umweltfreundlich gestalten"
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vielfalt von Pflanzen und Tieren ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. In den letzten Jahrzehnten ist jedoch ein in diesem Tempo bisher beispielloses Massenaussterben von Pflanzen- und Tierarten zu beobachten. Der Einfluss des Menschen auf alle Bereiche unserer Umwelt hat so nicht nur zur Klimakrise geführt, sondern auch dazu, dass ein großer Teil der biologischen Vielfalt unwiederbringlich verloren gegangen ist. Es ist deshalb wichtig, dass sowohl Klimaschutz als auch Naturschutz untrennbar miteinander verbundene Aufgaben für uns als Gesellschaft sind. Deshalb sollten in unseren politischen Entscheidungen immer beide miteinander verbundenen Krisen - die Klimakrise und die Krise der biologischen Vielfalt - eine zentrale Rolle spielen.
Wir haben deshalb in den letzten Jahren im Bund und hier im Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien „auf die Tube gedrückt“. Dieser im überragenden öffentlichen Interesse liegende Ausbau dient dem Klimaschutz! Bei der Ausgestaltung dieses Ausbaus müssen wir aber auf eine möglichst umweltfreundliche Umsetzung achten. Denn klar ist: Fläche ist ein kostbares Gut und deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Flächenverbrauch enorm wichtig.
Das Solarpaket des Bundes betont das Prinzip des Mehrfachnutzens, dass sich auch im Solarerlass der Landesregierung wiederfindet. Im besten Fall lassen sich Energieerzeugung, Förderung der Biodiversität und landwirtschaftliches Einkommen miteinander verbinden. Auch Anlagen über bereits versiegelten Flächen wie Parkplätzen werden mehr gefördert. Und es bleibt klar: Vor allem der Solar-Ausbau auf Dachflächen und unsere Bemühungen um einen deutlich geringeren Energieverbrauch müssen weiter vorangehen.
Bundesweit gibt es bereits Beispiele für besonders naturverträgliche Freiflächen-Solaranlagen. Diese Beispiele wollen wir in und für Schleswig-Holstein sichtbar machen und so auch kommunalen Gremien und Akteur*innen vor Ort konkrete Orientierungen geben. Mit unserem Antrag bitten wir daher die Landesregierung, Best-Practice-Beispiele aufzuzeigen und einen Leitfaden zusammenzustellen. Dieser soll zum einen für biodiversitätsfördernde und zum anderen für Agri-Solaranlagen die ökologischen und ökonomischen Potenziale für Schleswig-Holstein aufzeigen.
Weiterhin bitten wir die Landesregierung, sich im Bund für eine Verstetigung der Förderung von Agri-Photovoltaikanlagen einzusetzen. Die Förderung gibt es bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die Innovationsausschreibungen und das begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch ist eine Verstetigung aktuell wichtiger denn je. Für biodiversitätsfördernde Photovoltaik-Anlagen ist darüber hinaus aus unserer Sicht ein eigenes Fördersegment sinnvoll.
Last but not least nehmen wir ein weiteres wichtiges Thema in den Fokus. Unsere Landschaft ist in Schleswig-Holstein durch künstliche Barrieren wie Autobahnen, Siedlungen und andere Verkehrswege bereits stark zerschnitten. Beim Rotwild etwa zeigen Studien, dass es nahezu keinen genetischen Austausch zwischen bestimmten Populationen gibt. Die Zerschneidung der Lebensräume führt zur Verinselung der Populationen und zu Inzucht. Schon seit einiger Zeit berichten Jäger*innen immer wieder von verkürzten Unterkiefern oder anderen Deformierungen und der Landesjagdverband hat dazu erst vor kurzem im Ausschuss eindrücklich berichtet.
Für mich heißt das: Wir brauchen noch deutlich mehr Wildquerungen - Wildbrücken für Großwild, aber auch Krötentunnel, Otterbermen und andere Querungshilfen. Dies muss bei der Erarbeitung des Wildwegeplans berücksichtigt werden. Wir betonen daher die Bedeutung der Durchlässigkeit von Freiflächen- und Agri-PV-Anlagen für Wildwanderrouten. Diese Aspekte müssen bereits bei der Planung bedacht werden.
Grundsätzlich gilt aber: Wir brauchen auch freie offene Landschaften und Flächen für Wiesenvögel und Bodenbrüter. Wir brauchen Brachflächen, Naturflächen, artenreiche Knicks und extensiv beweidetes Grünland.
Wir müssen bei unseren Entscheidungen den Klimaschutz und den Naturschutz zusammendenken - denn die Vielfalt von Pflanzen und Arten ist und bleibt unsere wichtigste Lebensgrundlage.
Vielen Dank!
