Die Landesverfassung ist das Fundament unserer Demokratie in Schleswig-Holstein – und mit der aktuellen Reform passen wir sie an die Herausforderungen unserer Zeit an.
Gemeinsam mit CDU, FDP und SSW haben wir Grüne im Landtag eine umfangreiche Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Es ist ein starkes Signal, dass wir diese Änderungen parteiübergreifend und mit breiter Mehrheit gestalten konnten – für mehr Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit in unserem Land.
Besonders freue ich mich darüber, dass wir den Schutz von Klima und Artenvielfalt erstmals explizit in der Verfassung verankern. Damit reagieren wir auf die Klimakrise und das Artensterben – und machen klar: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist ein zentrales Ziel der Politik unseres Landes.
Ein echter Fortschritt ist auch, dass Kinderrechte gestärkt und eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben werden. Außerdem schützen wir nun pflegende Angehörige, die sexuelle Identität, das kulturelle Erbe – einschließlich der jüdischen Kultur und der Kulturen nationaler Minderheiten – und setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Mit dem neuen Artikel zum Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum greifen wir ein zentrales soziales Thema auf, das viele Menschen im Land bewegt. Und auch die angemessene Infrastruktur wird jetzt als Staatsziel anerkannt – eine wichtige Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade im ländlichen Raum.
Diese Verfassungsreform ist ein bedeutender Schritt für ein modernes, weltoffenes und zukunftsfähiges und ökolofgischeres Schleswig-Holstein. Ich freue mich sehr, an dieser Weichenstellung mitgewirkt haben zu dürfen.
