Aus dem Januar-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 3 u.a. – "Landeshaushalt 2025, Einzelplan 13 (Umweltministerium)"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
Der Einzelplan 13 steht zwar fast am Schluss des Entwurfs, die dort umfassten Aufgabenfelder und Herausforderungen sind allerdings einige der grundlegendsten, wichtigsten und langfristigsten wie etwa Naturschutz, Klimaschutz, Energiewende und Küstenschutz.
Mit diesem Haushaltsentwurf nehmen wir all diese Bereiche in den Blick. Wir führen erfolgreiche Strategien fort, erhöhen bei wichtigen Herausforderungen unsere Anstrengungen und berücksichtigen aktuelle Aufgaben wie etwa die Beseitigung der Schäden der Ostseesturmflut und den Aufbau neuer Landesschutzdeiche.
Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Ostseeschutz. Wir stellen Mittel zur Verfügung für den Aufbau einer Integrierten Station, die Maßnahmen koordiniert und die Umsetzung des Aktionsplans begleitet.
Mit der Biodiversitätsstrategie des Landes haben wir eine klare Roadmap, wie wir die Artenvielfalt erhalten und fördern können und damit die Grundlage für unser Leben und Wirtschaften. Eine solche Strategie funktioniert aber nur, wenn wir die Umsetzung auch finanziell unterstützen. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen investieren wir daher auch im nächsten Jahr wieder 10 Millionen Euro in den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Der Klimawandel stellt uns schon jetzt in vielen Bereichen vor neue Herausforderungen. Sturmfluten und Starkregenereignisse werden häufiger, in den tiefer liegenden Flächen wird die Entwässerung schwieriger, anmoorige und moorige Böden sacken weiter ab. Gleichzeitig steigt in anderen Gebieten das Risiko von Dürreperioden.
Daher ist es wichtig, dass wir uns mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen und Anpassungsstrategien entwickeln. Die Niederungsstrategie und der daraus durch die Landesregierung entwickelte Handlungsplan zeigen auf, wie wir in den Niederungen nachhaltig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren können. Gemeinsam mit den Wasser- und Bodenverbänden wollen wir Schöpfwerke und Siele anpassen, den Wasserrückhalt in der Landschaft fördern und auch Flächen wieder vernässen. Zusätzlich zu den Mitteln, die das Land den Wasser- und Bodenverbänden für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung stellt, setzen wir 500.000 Euro speziell für Projekte im Rahmen der Niederungsstrategie ein.
Und auch an den Küsten bereiten wir uns vor. Neben Mitteln für die Beseitigung von Schäden der Ostseesturmflut stellen wir Geld für neue Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee ein und haben weiterhin unseren Generalplan Küstenschutz fest auf der Agenda.
Das beste Mittel gegen teure Klimaanpassungsstrategien bleibt aber der Klimaschutz. Wir unterstützen Kommunen bei der Wärmeplanung, investieren in die Energiewende und wir stecken 2 Millionen in das Landesprogramm Biologischer Klimaschutz, um CO2 zu binden und gleichzeitig Lebensräume wiederherzustellen.
Die Höhe der Mittel spiegelt dabei die Größe der Aufgaben wider. Und daher möchte ich auf eines hier noch einmal ganz besonders hinweisen: Die Ostsee befindet sich nach wie vor in einem besorgniserregenden Zustand. Unsere Artenvielfalt schwindet in alarmierendem Tempo. Wir können es uns nicht leisten, bei diesen existenziellen Themen den Rotstift anzusetzen. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und des Aktionsplans Ostseeschutz sind keine Luxusprojekte, sondern wichtige Investitionen in unsere Zukunft.
Genau deshalb verstehe ich auch die zum Teil massiven Kürzungsvorschläge der Opposition im gesamten Einzelplan 13 nicht!
Der SSW plant Kürzungen von knapp 8 Millionen Euro, die FDP will fast 6 Millionen Euro streichen, und die SPD fordert gar eine globale Minderausgabe von 15 Millionen Euro.
Es geht hier nicht nur um abstrakte Naturschutzkonzepte. Es geht um die Grundlagen unserer Existenz, unserer Wirtschaft und unserer Lebensqualität hier in Schleswig-Holstein. Ein intakter Naturraum ist die Basis für unseren Tourismus, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für unser aller Wohlbefinden.
Die Natur hat keine Lobby – außer uns. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein „nice to have“ sondern auch im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert. Schon im letzten und vorletzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise zerstören!
Deshalb ist es auch wichtig, dass so viele Menschen ehrenamtlich oder hauptberuflich im Naturschutz arbeiten – Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal Danke sagen. Danke an alle, die sich im Naturschutz engagieren und ganz aktiv am Erhalt unserer Lebensgrundlagen mitwirken. Dieser Dank richtet sich auch an alle Freiwilligen, die hier in Schleswig-Holstein im Naturschutz arbeiten.
Dieser Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage, um unsere Natur zu schützen und sich gleichzeitig weiter den Herausforderungen im Küstenschutz, bei Klimaschutz und Energiewende zu stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
