Aus dem Januar-Plenum im schleswig-holsteinischen Landtag zu dem TOP 26 – Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung.
Funktionierende Infrastruktur ist ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. In den letzten Jahrzehnten wurden Pflege, Erhalt und Ausbau der für unsere Gesellschaft notwendigen Infrastruktur allerdings vernachlässigt und für die Planungen wurden oftmals zu bürokratische Verfahren entwickelt. Dabei ist klar: Um die Transformation in ein nachhaltiges Land und auch Leben zu beschleunigen, um die Klima- und Naturkrise zu stoppen und gleichzeitig Wohlstand zu erhalten, wird eine deutliche Beschleunigung der Planungsprozesse erforderlich sein. Auch wir in Schleswig-Holstein stehen vor großen Aufgaben. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben und vollenden, unsere Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig unsere einzigartigen Naturräume schützen.
Für all das gilt: Ohne schnellere und verlässlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen wir nicht richtig voran. Planungsbeschleunigung ist ein zentrales Instrument, um handlungsfähig zu bleiben – als Politik, als Verwaltung und als Gesellschaft. Denn Menschen erwarten zu Recht, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden. Gerade für ein Energiewendeland wie Schleswig-Holstein ist das entscheidend. Wer Klimaschutz ernst meint, muss Planungsprozesse effizienter machen. Und das ist ja auch bereits geschehen, wie zum Beispiel beim Solarpaket, bei den Verfahrensbeschleunigungen im Windenergieausbau, durch das, durch eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung, die wir in Schleswig-Holstein eingeführt und die Datendokumentation dazu vereinheitlicht und standardisiert haben, durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, das wir hier in Schleswig-Holstein beschlossen haben.
Aber – und das ist mir besonders wichtig – Planungsbeschleunigung darf niemals heißen, Umwelt- und Naturschutz über Bord zu werfen.
Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein Luxus und kein Verfahrenshindernis. Er ist Verfassungsauftrag, er ist Vorsorge für kommende Generationen und er ist gerade in Schleswig-Holstein Teil unserer Identität. Wattenmeer, Ostseeküste, Moore, Wälder und die typischen schleswig-holsteinischen Natur- und Kulturlandschaften sind nicht verhandelbar. Deshalb sagen wir ganz klar: Schneller werden Ja – aber nicht um den Preis schlechterer Entscheidungen.
Prüfungsschritte, die elementar für den Umwelt- und Artenschutz sind oder durch eine Beteiligung der Öffentlichkeit Teilhabe und Transparenz sichern, sind wichtige Errungenschaften, die es zu wahren gilt und die nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten – insbesondere in Zeiten einer Klima- und Biodiversitätskrise. Schlecht gemachte Beschleunigungsregeln bringen außerdem Rechtsunsicherheit und sorgen damit für Verzögerung statt Beschleunigung. Rechtssichere, sorgfältig geprüfte Entscheidungen sind am Ende schneller als Projekte, die wegen rechtlicher Mängel scheitern. Und auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden!
Beteiligung darf nicht als lästige Pflicht, sondern als Chance für Akzeptanz verstanden werden. Planungsbeschleunigung heißt für uns deshalb, gut ausgestattete Verwaltungen zu ermöglichen, also auch mehr Personal statt Überlastung, sowie digitale Verfahren zu schaffen, die im kompletten Prozess ohne Schnittstellenprobleme funktionieren.
Mit Sorge blicken wir auf das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Wenn Umweltprüfungen pauschal verkürzt oder ausgesetzt werden sollen, wenn Beteiligungsrechte eingeschränkt werden und wenn der Eindruck entsteht, Naturschutz sei ein Störfaktor, dann ist das der falsche Weg. Das ist keine nachhaltige Beschleunigung, das ist ein Risiko für Rechtsstaatlichkeit und Akzeptanz. Naturschutz ist kein Selbstzweck, er ist Menschenschutz, denn es geht auch um Trinkwasser- und Hochwasserschutz!
Planungsbeschleunigung ist also kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen. Ein Umbau, der Klima schützt, Natur bewahrt und Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören. Und dafür, dass Schleswig-Holstein mit der erfolgreichen und schnellen Energiewende zeigt: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Vielen Dank!
